Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Was sind Cookies? Ich erkläre mich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden
100 Jahre Möbel Rachinger
Küchen
Wohnen
Schlafzimmer
Innenausbau
Maßanfertigung
Rachinger kanns

Öffnungszeiten

Mo. - Mi.
Donnerstag
Freitag
Samstag
09.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 20.00 Uhr
09.00 - 18.00 Uhr
09.00 - 16.00 Uhr

I. Vertragsschluss

  1. Falls nicht sofort ein Kaufvertrag geschlossen wird, ist der Käufer an die Bestel­lung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.

  2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zu Stande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

     

II. Preis

  1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
  2. Handwerkerrechnungen sind zuzüglich Mehrwertsteuer!
  3. Besondere über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekora­tions-oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

 

III. Änderungsvorbehalt

  1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

  2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

  3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe ge­stellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

  4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb-und Maserungsabwei­chungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

  5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und Textilien (z. B. Möbel-und Dekorationsstoffen) vorbehalten hin­sichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder-und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

  6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maß- daten bleiben vorbehalten.

 

IV. Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt im Umkreis von 50 km bis zum dritten Stockwerk frei Haus.

  2. Ist keine Aufzugbenutzung möglich, können bei Lieferung in höhere Stockwerke die hierdurch anfallenden Kosten berechnet werden.

     

 

V. Montage

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer und dessen Monteure auf etwaige in den Wänden verlaufende Versorgungsleitungen aller Art sowie auf mangelnde Tragfähigkeit der Wände, Decken und Fußböden hinzuweisen.

  2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinaus­gehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhält­nis zwischen Verkäufer und Käufer.

     

VI. Lieferfrist

  1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käu­fer eine angemessene Nachlieferfrist -beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen lnverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig be­stimmter Lieferfrist mit deren Ablauf -zu gewähren. liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zu­rück1reten.

  2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Ver­käufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvor­hersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fäl­len nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer er­folgt. Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.

  3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. (2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann ent­sprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. 

  2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Bei­fügung des Pfändungsprotokolls.

  3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Ver­pflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzu­treten und die Ware herauszuverlangen. 

 

VIII. Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Ubergabe auf den Käufer über. 

 

IX. Abnahmeverzug

  1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme stillschweigend verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht ab­nehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Scha­densersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

  2. (1) Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. 

    (2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

  3. (1) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. (2) Im Übrigen bleibt dem Verkäufer, wie z. B. bei Sonderanfertigung, die Gel­tendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten. 

 

X. Rücktritt

  1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt, nicht begonnen hat oder Fälle höherer Gewalt vor­liegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Ver­käufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nae:rweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Uber die ge­nannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichti­gen.

  2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu ge­fährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zah­lungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insol­venzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziffer XI.  

XI. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertmin­derung wie folgt: 

  1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport-und Monta­gekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

  2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
    Für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren, Matratzen und Bettwäsche bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung

  • i. d. 1. HJ 25 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.
  • i. d. 2. HJ 35 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

  • i. d. 3. HJ 45 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

  • i. d. 4. HJ 55 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

  • i. d. 5. HJ 60 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

  • i. d. 6. HJ 65 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung

  • i. d. 1. HJ 35 v. H. des Bestellpreises o. Abzg. 
  • i. d. 2. HJ 45 v. H. des Bestellpreises o. Abzg. 
  • i. d. 3. HJ 60 v. H. des Bestellpreises o. Abzg. 
  • i. d. 4. HJ 70 v. H. des Bestellpreises o. Abzg. 
  • i. d. 5. HJ 80 v. H. des Bestellpreises o. Abzg. 
  • i. d. 6. HJ 85 v. H. des Bestellpreises o. Abzg.

Für Matratzen, Bettwäsche, Gardinen, Dekorationsstoffe sowie Bodenbeläge beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung 100 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge, da sie für den Verkauf wertlos sind. Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

 

XII. Gewährleistungen

  1. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nach­erfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesse­rung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.

  2. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

  3. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufprei­ses verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in ange­messener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.

  4. Wählt der Käufer nach Ziffer 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zu­rückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Ver­gleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamt­nutzungsdauer an.

  5. Die Gewährleistung erstreck1 sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen­oder Kunstlicht, sonstige Temperatur-oder Witterungseinflüsse oder unsachge­mäße Behandlung entstanden sind.

  6. (1) Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetz­lichen Regelung; die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ubergabe zu lau­fen. (2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt. 
  7. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

 

XIII.Erfüllungsort und Gerichtsstand 

 

  1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Re­gelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Ver­tragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem In­land verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunk1 der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.

 

XIV. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

-Steuer-Nr. 220 162/48204